Inhalt
8. Pflichten der Kurs- und Prüfungsteilnehmer 5
10. Kündigung des Kursteilnehmers und Widerrufsrecht 6
11. Kündigung seitens der FSI Sprachschule. 7
12. Änderungsvorbehalt bei Vorliegen außerordentlicher Umstände oder Ereignisse. 7
13. Haftungsbeschränkung, Haftungsfreistellung und Versicherung. 8
14. Besonderheiten für Visumsantragssteller 8
1) Die nachfolgenden Allgemein Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der FSI Sprachschule und Verbrauchern oder Unternehmern („Kunde“, „Kursteilnehmer“, „Prüfungsteilnehmer"), die kostenpflichtige Produkte der FSI Sprachschule (Buchung von Präsenzkursen, Onlinekursen („Kurs“, „Kursen“) und Prüfungen) bestellen.
2) Anderslautende Bedingungen bedürfen für ihre wirksame Einbeziehung der schriftlichen Bestätigung durch die FSI Sprachschule.
1) Vertragsschluss bei der FSI Sprachschule vor Ort
a. Die Anmeldung zu den Kursen oder der Prüfung ist verbindlich, soweit der Kunde die Anmeldung form- und fristgerecht bei der FSI Sprachschule einreicht.
b. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anmeldung der Kunden durch die FSI Sprachschule bestätigt worden ist.
2) Vertragsschluss über die Webseite der FSI Sprachschule
a. Die Einstellung der Produkte auf der Webseite stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
b. Der Kunde füllt das Formular für die Kursanmeldung aus und kann seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Die verbindliche Bestellung wird durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig anmelden“ an die FSI Sprachschule versendet.
c. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine Bestätigung zu der Bestellung per E-Mail erhält.
3) Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass bei Gruppenkursen die in der jeweiligen Kursbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Die Kursgebühr wird in diesen Fällen erstattet, es sei denn, die FSI Sprachschule kann einen anderen vergleichbaren Kurs anbieten und der Teilnehmer ist damit einverstanden.
4) Bei falschen sowie unvollständigen Angaben, die die Erbringung der Dienstleistung durch die FSI Sprachschule erheblich erschwert, ist die FSI Sprachschule berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat die sämtlichen dadurch bei der Vertragsabwicklung entstandenen Mehraufwände und/oder Schäden der FSI Sprachschule zu ersetzen. Die Ziffer 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
1) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Preislisten der deutschen Version der Webseite maßgebend. Alle anderen Übersetzungen dienen nur der besseren Orientierung.
2) Eine Unterrichtseinheit („UE“) besteht aus 45 Minuten.
3) Die Kursgebühren beinhalten Unterricht, Räumlichkeiten und Verwaltung.
4) Ein Schulmonat umfasst vier Wochen, nicht den vollen Kalendermonat.
5) Unterrichtseinheiten, die aufgrund Feiertage ausfallen müssen, werden in der Regel nicht nachgeholt. Dabei wird eine Ausnahme nur dann gemacht, wenn innerhalb von einem Schulmonat mehr als acht Unterrichtseinheiten (2 Tage – aufgrund Feiertage) ausfallen müssen. Die Unterrichtseinheiten, die über acht Unterrichtseinheiten hinaus sind, werden in der Regelunterrichtszeit unverzüglich nachgeholt.
6) Die Prüfungsgebühren sind nicht in den Kurspreisen inbegriffen und müssen von dem Teilnehmer bei der Prüfungsanmeldung selber getragen werden.
7) Unterrichtsmaterialien und Lehrwerke sind nicht in den Kurspreisen inbegriffen und müssen von den Teilnehmern selber beschaffen werden. Diese werden vor Kursbeginn dem Teilnehmer mitgeteilt.
1) Jeder Kurs hat eine Mindesteilnehemerzahl. Wird die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die FSI Sprachschule neben Rückerstattung der Kursgebühr nach Ziffer 2 Abs. 3 nach einer Abstimmung mit dem Kursteilnehmers den Kurs verschieben oder die gesamten UE entsprechenden verringern bei gleichbleibenden Zahlungsbedingungen (fleixible UE - Anpassung).
2) Die Starttermine ergeben sich aus den Informationen auf https://www.fsi-de.com/kursanmeldung/.
3) Bei Abwesenheit vom Gruppenkurs, die FSI Sprachschule nicht zu vertreten hat, kann keine Rückerstattung gewährt werden, versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden.
4) Bei Unterrichtsausfall seitens der FSI Sprachschule (z.B durch Krankheit der Lehrkraft) kann der Unterricht nachgeholt werden. Die FSI Sprachschule hat das Recht gegebenenfalls eine Ersatzkraft einzusetzen.
5) Die FSI Sprachschule ist berechtigt aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Kursteilnehmers in eine andere Gruppe vorzunehmen, wenn diese Versetzung der Optimierung des Lernforschritts der Gruppe bzw. des Kursteilnehmers dienlich erscheint. Ein pädagogischer Grund liegt in der Regel vor, wenn es durch einen Sprachetest festgestellt wird, dass das Leistungsniveau des Kursteilnehmers den Anforderungen des angemeldeten Kurses nicht entspricht.
Falls in derselben Unterrichtszeit keinen passenden Kurs vorhanden ist, erfolgt eine Versetzung nur mit einer vorherigen Abstimmung mit dem Kursteilnehmer. Andernfalls gilt Ziffer 2 Abs. 3 entsprechend.
Ein Rechtsanspruch auf Kurswechsel besteht dem Kursteilnehmer nicht.
1) Bei Einzelunterricht werden die Unterrichtszeiten und der Starttermin am Anfang des Kurses verbindlich festgelegt. Alle im Vertrag vereinbarten Unterrichtsstunden müssen innerhalb von einem Zeitraum von 12 Wochen, 6 Monaten oder max. 12 Monaten - je nach Kursdauer in Anspruch genommen werden. Ein Unterrichtstermin gilt als ausgefallen, wenn der Kursteilnehmer nach Beginn der vereinbarten Unterrichtszeit später als 20 min erscheint. Eine Verspätung von Seiten des Kursteilnehmers wird nicht nachgeholt.
2) Vereinbarte Termine für Einzelunterricht müssen bis vor 24 Stunden des Vortages storniert werden, sonst müssen die Stunden in voller Höhe berechnet werden. Der rechtzeitig stornierte Termin muss innerhalb vom vereinbarten Zeitraum nachgeholt werden. Eine kostenfreie Verlängerung der Frist ist nur bei Unterrichtsausfall seitens der FSI Sprachschule möglich.
1) Erst nach Eingang der vollständigen Prüfungsgebühr wird die Prüfungsteilnahme des Kunden bei dem entsprechenden Prüfungsinstitut angemeldet (Prüfungsanmeldung).
2) Verpasst der Kunde die Prüfungsanmeldefrist des entsprechenden Prüfungsinstituts wegen des nicht rechtzeitigen Eingangs der Prüfungsgebühr, haftet die FSI Sprachschule nicht.
1) Für die Höhe der Kurs- und Prüfungsgebühr gilt die für den Zeitpunkt der Anmeldung gültige Preisliste der deutschen Version.
2) Die Gebühr für die vertraglich vereinbarten Leistungen hat der Kunde innerhalb von drei Tagen nach Bestätigung der Anmeldung zu zahlen. Der Zahlungseingang ist für die Berechnung der Zeit relevant. Nach Verstreichen der Zahlungsfrist ist die FSI Sprachschule berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Alle Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei einer Anmeldung von weniger als drei Tagen vor Leistungsbeginn ist die gesamte Gebühr unmittelbar fällig.
3) Die FSI Sprachschule berechtigt, gegenüber den Kunden eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
4) Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr von 5€ je Mahnung erhoben.
5) Die Gebühren und ihre Fälligkeiten sind unabhängig von der Leistung Dritter.
6) Der Rechnungsbetrag kann bar (nur während der Büroöffnungszeiten) oder per Banküberweisung beglichen werden. Überweisungen auf folgendes Konto mit Angabe der entsprechenden Rechnungsnummer:
Kontoinhaber: FreudeSprache International (FSI Sprachschule) GmbH
Geldinstitut: Kreissparkasse Düsseldorf
IBAN: DE85 3015 0200 0002 1493 75
1) Der Teilnehmer an einem Präsenzkurs
a. hat selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dass sein Aufenthalt am Kursort rechtmäßig ist und er die/das etwaig erforderliche Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung/Visum besitzt.
b. ist für den Abschluss einer Kranken-, Unfall-, Haftpflicht- und Hausratversicherung selbst verantwortlich.
c. ist verpflichtet, die in der Sprachschule geltende Kurs- und Hausordnung einzuhalten, insbesondere den Unterricht nicht zu stören, sowie Geräte und Einrichtungen der Schule pfleglich zu behandeln.
d. darf zwecks Wahrung der persönlichen Rechte von Teilnehmenden und Personal weder im Unterricht noch außerhalb der Unterrichtszeiten Fotografien, Videoaufnahmen und Tonaufnahmen von Anderen anfertigen, es sei denn, diese Personen haben zuvor ausdrücklich zugestimmt.
2) Der Teilnehmer an einem Onlinekurs
a. hat selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dass eine zuverlässige Internetverbindung sowie ein für die Kursbeteiligung geeignetes elektronisches Gerät zur Verfügung stehen.
b. ist verpflichtet, die in der Sprachschule geltende Kurs- und Hausordnung einzuhalten, insbesondere den Unterricht nicht zu stören, sowie Geräte und Einrichtungen der Schule pfleglich zu behandeln.
c. darf zwecks Wahrung der persönlichen Rechte von Teilnehmenden und Personal weder im Unterricht noch außerhalb der Unterrichtszeiten Fotografien, Videoaufnahmen und Tonaufnahmen von Anderen anfertigen, es sei denn, diese Personen haben zuvor ausdrücklich zugestimmt.
3) Die weiteren Pflichten des Prüfungsteilnehmers ergeben sich aus der Prüfungsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
4) Der FSI Sprachschule bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die obigen Pflichten geltend zu machen.
5) Die FSI Sprachschule behält sich vor, Teilnehmer, die gegen die obigen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, von der Teilnahme am Kurs vorläufig oder dauerhaft auszuschließen.
1) Sämtliches Kurs- und Prüfungsmaterial (Texte, Übungen, Testfragen, Lösungen, Bilder, Programmcodes, Videos und sonstige Inhalte) ist urheberrechtlich geschützt. Den Kursteilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch im Rahmen der Kursteilnahme eingeräumt.
2) Es ist Kursteilnehmern insbesondere nicht gestattet, Kurs- oder Prüfungsmaterial – auch auszugsweise – für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen beziehungsweise weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Verstöße gegen das Urheberrecht können strafrechtlich verfolgt werden.
1) Eine Stornierung /Kündigung der gebuchten Kurse oder Prüfung ist bis spätestens vierzehn Werktagen vor Kursbeginn sowie Prüfungstermin möglich. Die Stornierung/Kündigung bedarf der Schriftform und ist für die gesamten Kurse, welche in der FSI gebucht werden, gültig. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Stornierung ist das Eingangsdatum bei FSI, nicht Poststempel.
2) Unabhängig vom Absatz 1 ist eine Stornierung /Kündigung der gebuchten Prüfung nach Anmeldung der Prüfung ausgeschlossen.
3) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in den Widerrufsbelehrungen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
4) Ist die Kündigung rechtswirksam und zeitlich ordentlich erfolgt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der vollen Kurs- oder Prüfungsgebühr abzüglich einer Stornogebühr/Bearbeitungsgebühr von 200 €. Eine bereits geleistete Anzahlung wird entsprechend verrechnet.
5) Eine spätere Kündigung bzw. Stornierung ist nicht möglich. D.h., dass der Teilnehmer den gesamten Kursbetrag trotzdem zahlen muss.
6) Nur in Ausnahmefällen ist die FSI Sprachschule bereit, die spätere Kündigung der Kursteilnehmer wahrzunehmen. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Gültige bzw. anerkannte Ausnahmen sind: Tod, schwere Krankheit. Liegen die genannten Kündigungsgründe vor, sind diese durch schriftliche Dokumente, z.B. ärztliche Atteste, etc. zu belegen.
7) Für aufgrund von Krankheit oder Urlaub des Teilnehmers nicht in Anspruch genommenen Unterricht besteht kein Anspruch auf Ersatz.
8) Anspruch auf Unterricht durch einen bestimmten Lehrer besteht nicht. Ein Lehrerwechsel berechtigt den Kursteilnehmer weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag.
9) Eine Umbuchung eines Kurses oder einer Prüfung (z.B. Änderung des Kurs- oder Prüfungstermins) ist nur vierzehn Werktage vor dem jeweiligen Termin und mit Zustimmung der FSI Sprachschule möglich. Es wird für jede Umbuchung, soweit nicht anders vereinbart, ein Kostenbeitrag in Höhe von 50 Euro fällig. Umbuchung der Prüfung ist nach Anmeldung der Prüfung ausgeschlossen.
10) Sollte der Kurs aus dem Ausland zur Erlangung eines Visums gebucht worden sein, ist eine Stornierung nur auf Vorlage einer schriftlichen Ablehnung des Visums durch die jeweilige Botschaft möglich.
1) Die FSI Sprachschule ist berechtigt, den Kurs im Falle eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Teilnehmers vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten ist insbesondere bei Mobbing, Drogenmissbrauch, aggressivem Verhalten gegenüber anderen Teilnehmern und bei sexueller Belästigung anzunehmen.
2) Die Kündigung in den vorgenannten Fällen bedarf der schriftlichen Form.
3) Etwaige gesetzliche Bestimmungen mit zwingendem Charakter bleiben von der vorliegenden Kündigungsklausel unberührt.
4) Der FSI Sprachschule steht weiterhin ein einseitiges Kündigungsrecht zu, wenn der Teilnehmer die Kursgebühren nach erfolgter Mahnung nicht fristgerecht zahlt.
5) In diesen Fällen sind alle offenen Rechnungen sofort fällig. Bereits geleistete Beiträge werden bis zum Datum der selbstverschuldeten Kündigung nicht erstattet.
1) Für den Fall schwerwiegender, außerordentlicher Umstände oder Ereignisse oder einer Änderung von bereits vorliegenden derartigen Umständen oder Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der FSI Sprachschule liegen (z.B. Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen,
2) Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien usw.), behält sich die FSI Sprachschule vor, dem Kunden Änderungen des Kurses oder der Prüfung anzubieten (z.B. in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht). In diesem Fall wird ein neues Angebot unter Fristsetzung unterbreitet und dem Kunden um Mitteilung bitten, ob der Kunde das geänderte Angebot annimmt oder vom Vertrag zurücktritt. Tritt er vom Vertrag zurück, wird ihm etwaig geleistete Zahlungen (ggf. anteilig entsprechend dem Stand der Leistungserbringung) erstattet.
1) FSI Sprachschule haftet unbegrenzt für Schäden an Leben, Körper, und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die FSI Sprachschule nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ("Kardinalpflicht"). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer daher regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftete die FSI Sprachschule nicht für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist beschränkt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren typischen Schaden.
3) Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung einer Garantie, welche ausdrücklich als solche bezeichnet sein muss, um als Garantie im Rechtssinne zu gelten.
4) Der Kunde stellt die FSI Sprachschule von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der FSI Sprachschule wegen einer vom Kunden begangenen Rechts- oder Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Kursen und/oder Prüfungen geltend machen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Kunde wird der FSI Sprachschule von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten gegen Nachweis freistellen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5) Die FSI Sprachschule hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die Unfälle deckt, die sich innerhalb der Schule zutragen können. Die FSI Sprachschule übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust oder Diebstahl der persönlichen Gegenstände des Kunden, weshalb der Abschluss einer eigenen Versicherung empfohlen wird.
6) Bei Kursen, die auf Wunsch des Teilnehmers außerhalb der Räumlichkeiten der FSI Sprachschule stattfinden, übernimmt die FSI Sprachschule keine Haftung. Diese sind nur von den Teilnehmer zu tragen.
1) Nach Eingang der Anmeldung wird eine Rechnung für den Sprachkurs ausgestellt. Nach Zahlung der Kursgebühr wird ein Einladungsschreiben zugestellt. Das Porto und die Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
2) Ein Einladungsschreiben erstellt die FSI Sprachschule nur, wenn mindestens die kompletten Kosten der Kurse im Voraus bezahlt wurden.
3) Für das Einladungsschreiben werden benötigt: Kursdaten, Heimatadresse des/r Antragsteller/in, Geburtsdatum und -ort, Passnummer.
4) Durch eine Verzögerung der Visumerteilung entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten bei der FSI Sprachschule (ausgenommen Kosten für DHL o.ä.).
5) Im Einladungsschreiben wird bestätigt, dass der Kunde im Fall einer Verzögerung den Deutschkurs zu späterem Zeitpunkt besuchen kann.
6) Im Falle dass der Visumantrag abgelehnt wird, ist der Kunden berechtigt, ohne zusätzliche Kosten den Kurstermin mit dem FSI Sprachschule einvernehmlich zu verlegen. Dies hat der Kunden der FSI Sprachschule unverzüglich zu informieren. Die Ziffer 10 bleibt unberührt.
7) Nachdem das Visum ausgestellt wurde, ist eine Kündigung ausgeschlossen. Nur bei einer schriftlichen Ablehnung des Visa durch die entsprechende Botschaft wird eine Kündigung akzeptiert.
Die Daten der Nutzer werden für die interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke von FSI Sprachschule unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen genutzt. Wenn Nutzer keine Zusendung von der FSI Sprachschule Informationsmaterial wünschen, wird um eine Nachricht an FSI Sprachschule gebeten. Die Daten werden daraufhin gesperrt. Darüber hinaus wird auf die Datenschutzbestimmungen unter https://www.fsi-de.com/datenschutzerklärung/
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit der FSI Sprachschule geschlossenen Verträgen ist Düsseldorf, wenn der Teilnehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so ist die FSI Sprachschule berechtigt, diese durch eine wirksame Bestimmung mit ähnlicher Zweckrichtung zu ersetzen. Ist dies nicht möglich, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Alle anderen Bestimmungen bleiben unberührt.
WIDERRUFSBELEHRUNGEN UND WIDERRUFSFORMULARE
Für Verbraucher gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FreudeSprache International (FSI Sprachschule) GmbH, Kaiserstr. 5, 40479 Düsseldorf, Deutschland bzw. info@fsi-de.cn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen sieben Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An FreudeSprache International (FSI Sprachschule) GmbH, Kaiserstr. 5, 40479 Düsseldorf bzw. info@fsi-de.cn
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– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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